CII im Innenausschuss: Anhörung zum Cybersicherheitsstärkungsgesetz

CII-Research Director Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker wird am 05.10.2026 als Sachverständiger im Innenausschuss des Deutschen Bundestages zum "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit" (BT-Drucksache 21/6585) angehört. Der Entwurf soll die staatlichen Möglichkeiten zur Abwehr von Cyberangriffen deutlich erweitern. Das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei sollen unter anderem Datenverkehr umleiten und aufzeichnen sowie Daten in IT-Systemen auslesen, löschen und verändern dürfen. Auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erhält zusätzliche Aufgaben und Befugnisse.

Das CII begrüßt das Ziel, klare Rechtsgrundlagen für eine wirksame Cyberabwehr zu schaffen. In wesentlichen Punkten geht der Entwurf aus Sicht des Instituts jedoch über das verfassungsrechtlich und sicherheitspolitisch Gebotene hinaus. Prof. Kipker empfiehlt deshalb eine vorherige, regelmäßig richterliche Kontrolle besonders eingriffsintensiver verdeckter Maßnahmen, einen besseren Schutz unbeteiligter Dritter sowie klare Zuständigkeiten zwischen den beteiligten Behörden. Das BSI müsse zudem als zivile Vertrauensstelle für IT-Sicherheit erhalten bleiben. Für den staatlichen Umgang mit unbekannten Sicherheitslücken braucht es nach Ansicht des CII einen gesetzlichen Rahmen mit einem dokumentierten und überprüfbaren Abwägungsverfahren.

• Event: Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit (Innenausschuss des Deutschen Bundestages)
• Datum: 05. Oktober 2026
• Ort: Berlin