29. September 2025

Dennis Kipker bei EAID-Onlinediskussion zu Palantir

Die Diskussion über die Einführung und den Einsatz der Software „Gotham“ der US-amerikanischen Firma Palantir hält weiterhin an. Befürwortende betrachten die Software als ein effektives Werkzeug zur Unterstützung der Arbeit von Sicherheitsbehörden, das inzwischen auch auf Künstlicher Intelligenz basiert, und halten ihren Einsatz insbesondere im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus für dringend notwendig. Kritisierende hingegen sehen in Gotham erhebliche Risiken für Rechtsstaatlichkeit, Datenschutz und digitale Souveränität. Sie hinterfragen die Rolle der Personen hinter Palantir, namentlich Peter Thiel und Alex Karp, sowie deren politische Einstellungen und Aktivitäten, und warnen vor ausufernder Überwachung, möglichen Fehlern, Biases, Hintertüren und Datenlecks.

Trotz der öffentlichen und fachlichen Debatte über Palantir bleiben einige zentrale Fragen bislang weitgehend unbeachtet. So ist unklar, wie die von den Befürwortende behauptete Effektivität der Software nachgewiesen werden kann, um rechtsstaatlichen Anforderungen zu genügen, und ob der Einsatz solcher Systeme unbedenklicher wäre, wenn ein Missbrauch wirksam ausgeschlossen werden könnte. Ebenso offen ist, wie in der sicherheitsbehördlichen Praxis sichergestellt wird, dass die Ergebnisse korrelationsbasierter Analysen valide sind und nicht lediglich statistische Scheinkorrelationen darstellen. Schließlich stellt sich die Frage, ob sich die Bewertungen ändern würden, wenn die Software aus Europa stammte oder als Open-Source-Lösung verfügbar wäre.

Vor diesem Hintergrund lädt Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit a.D. und Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz, unter dem Titel „Palantir & Co: Notwendige Instrumente der Sicherheitsbehörden oder Schlüssel zum Überwachungsstaat?“ zu einer vertieften Diskussion über die Chancen, Risiken und offenen Fragen beim Einsatz von Gotham ein und bietet Raum für einen fachlichen Austausch zwischen Sicherheitsbehörden, Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

In der Diskussion wird Research Director Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker über die mit der Einführung und Nutzung der Palantir-Software verbundenen rechtlichen und rechtspolitischen Fragen sprechen. Moderiert wird die Diskussion von EAID-Vorstandsmitglied Dr. Jörg Pohle von dem Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft.

Die Veranstaltung ist Teil des Diskussionsformats „Perspektivwechsel“ der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz und wird online am 29. September 2025 von 16:00 Uhr bis 17:00 Uhr stattfinden.


›  Die Anmeldung zur Onlinediskussion erfolgt per Mail an: anmeldung-25-09-29@eaid-berlin.de




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