Dennis Kipker bei NIS-2-Anhörung im Bundestag als Sachverständiger

In seiner Stellungnahme kritisiert Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker die im Entwurf vorgesehene begrenzte Rolle des Chief Information Security Officer des Bundes, da weder eine klare Struktur noch ausreichende Befugnisse vorgesehen seien. Er plädiert dafür, die entsprechenden Aufgaben beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik anzusiedeln, da dort die operative Kompetenz liege.

Zudem bemängelt Kipker die unzureichend gesicherte Unabhängigkeit des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik. Zudem fehlten wie vor fehlen klare Regelungen für ein staatliches Schwachstellenmanagement, wie mit gemeldeten Sicherheitsinformationen umgegangen wird.

Bezüglich der Verwaltung fordert Kipker höhere Anforderungen an die Bundesebene, eine stärkere Unterstützung von Ländern und Kommunen, mehr Fokus auf digitale Souveränität und die verstärkte Nutzung von Open-Source-Lösungen. Mit Blick auf die CER-Richtlinie kritisiert er die Vielzahl unkoordinierter nationaler Regelungen und bezeichnet die Verzögerung des KRITIS-Dachgesetzes als nicht nachvollziehbar.

Schriftliche Stellungnahme Entwurf NIS-2-Umsetzungsgesetz 08.09.2025