CII zu Gast bei "Perspektive Datengesetzbuch"

Das CII war bei der Fachtagung "Perspektive Datengesetzbuch" des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) und der Universität Freiburg in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin unter anderem durch Senior Legal Researcher Lucya Jakobi vertreten. Die Tagung ging der Frage nach, ob und wie sich das zunehmend fragmentierte Datenrecht in einem Datengesetzbuch systematisieren lässt.

Die Referierenden setzten dabei unterschiedliche Akzente. Prof. Dr. Friedrich Schoch hält das Datenschutzrecht inzwischen für ausreichend gereift, um ein Datengesetzbuch ernsthaft in Betracht zu ziehen. Prof. Dr. Gerrit Hornung kam nach der Analyse der im Gutachten diskutierten Optionen dagegen zu dem Ergebnis, dass derzeit keine Variante wirklich überzeugt und die Zeit für ein Datengesetzbuch möglicherweise noch nicht reif ist. Prof. Dr. Christiane Wendehorst lenkte den Blick auf die oft unterschätzte Wirkung von Soft Law. Durch Standardisierung, Musterregelungen oder bestehende Mechanismen des AGB-Rechts entstehen häufig schnellere und flexiblere Lösungen. Frau Britta Behrendt aus dem Bundeskanzleramt hob die wirtschaftliche Bedeutung von Daten hervor und ermutigte deutsche Unternehmen, den enormen Wert, der in Daten steckt, für die Wirtschaft in Deutschland nutzbar zu machen.

Das CII setzt sich auch selbst für praxistauglichen Datenschutz in kleinen Unternehmen ein. Für sie zählt vor allem, dass Regeln klar, verständlich und unmittelbar anwendbar sind, unabhängig davon, in welcher Form sie am Ende gesetzt werden.