ntv-Telebörse: Dennis Kipker zu Datenschutz bei chinesischen Übernahmen
Im Interview stellt Research Director Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker fest, dass JD.com dem chinesischen Geheimdienstrecht sowie dem nationalen Datenschutzrecht der Volksrepublik China unterliege. Zwar beständen dort grundlegende Regelungen zum Schutz personenbezogener Daten, diese erreichen jedoch weder in ihrem Umfang noch in ihrer Durchsetzbarkeit das hohe Schutzniveau der Europäischen Union, insbesondere jenes der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Angesichts des erheblichen wirtschaftlichen Interesses des chinesischen Unternehmens an einem umfangreichen, millionenfachen Datensatz sei es wahrscheinlich, dass personenbezogene Daten aus der EU nach China übermittelt würden, wo sie einem niedrigeren Datenschutzniveau unterlägen, insbesondere da sich die betreffenden Kundendaten bereits im Besitz des Unternehmens befänden und somit der einzelne Verbraucher nur noch geringen Einfluss auf deren Verarbeitung habe. Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker betont jedoch, dass Datenschutzverstöße, soweit rechtlich durchsetzbar, unabhängig von der nationalen Herkunft des Unternehmens kontrolliert und sanktioniert werden könnten.
Auch wenn der Elektronikhandel traditionell nicht als kritische Infrastruktur im engeren Sinne gelte, verlagere sich der politische Fokus in Deutschland und der EU zunehmend hin zu Fragen des nationalen Wirtschaftsschutzes. Vor diesem Hintergrund komme großen Handelskonzernen wie MediaMarktSaturn aufgrund ihrer strukturellen Bedeutung, etwa bei der Versorgung mit Elektronikbauteilen, eine strategische Relevanz zu, die über rein datenschutzrechtliche Fragestellungen hinausgehe und Aspekte der wirtschaftlichen Resilienz und Versorgungssicherheit einschließe, hält Kipker abschließend fest.
