CII-Stellungnahme zu kartellrechtlichen Vorwürfen gegen Microsoft in Japan

Anfang März 2026 eröffnete die japanische Kartell- und Aufsichtsbehörde JFTC in Tokio eine Untersuchung gegen Microsoft. Im Fokus steht der Verdacht, dass die Lizenzbedingungen für zentrale Produkte wie Windows Server, SQL Server, Microsoft 365 und Visual Studio so gestaltet sind, dass deren Betrieb auf konkurrierender Cloud-Infrastruktur entweder vertraglich ausgeschlossen oder spürbar teurer wird. Das Ergebnis: Kunden, die ihre Cloud-Infrastruktur nach Leistung und Souveränitätskriterien auswählen wollen, werden faktisch zu Azure gelenkt, ohne dass die zugrundeliegende Infrastruktur dafür einen sachlichen Grund liefert.

Was die Untersuchung besonders bedeutsam macht, ist ihre strukturelle Parallele zu Verfahren in Deutschland, dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union. Das Muster folgt überall derselben Logik: Wer bei Betriebssystemen und Office-Software marktbeherrschend ist, kann über die Lizenzbedingungen dieser unverzichtbaren Produkte gezielt steuern, welche IT-Lösungen sich am Markt durchsetzen. Digitalsouveräne Alternativen und unabhängige Anbieter werden so nicht über fairen Wettbewerb, sondern über Vertragsgestaltung aus dem Markt gedrängt. Die technische und vertragliche Abhängigkeit vertieft sich mit jedem weiteren Jahr. Aus CII-Sicht handelt es sich dabei nicht um lokale Einzelfälle, sondern um ein global koordiniertes Geschäftsmodell.

Gerade deshalb berät das CII die JFTC im laufenden Verfahren als Sachverständiger. CII-Research Director Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker bringt die in Europa bereits umfassend dokumentierten Erfahrungen in das japanische Kartellverfahren ein, damit Japan frühzeitig handeln kann, bevor sich dieselben Marktverzerrungen verfestigen, die andere Rechtsordnungen derzeit mit erheblichem Aufwand wieder rückgängig zu machen versuchen. Die Beteiligung des CII an diesem Verfahren steht exemplarisch für den Anspruch des Instituts, die Debatte um digitale Souveränität und Cybersicherheit nicht nur in Deutschland und Europa, sondern auch im internationalen Kontext aktiv mitzugestalten.

Die vollständige Stellungnahme des CII an die JFTC steht nachfolgend auf Japanisch zum Download bereit.