Gastbeitrag im Tagesspiegel Background: Der Bauplan für eine unabhängige und sichere Justizcloud
Das CII hat mit Research Director Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker und Senior Legal Researcher Lucya Jakobi einen Gastbeitrag im Tagesspiegel Background veröffentlicht. Unter dem Titel "Der Bauplan für eine unabhängige und sichere Justizcloud" ordnen die beiden ein, welche rechtlichen und technischen Anforderungen die geplante Justizcloud erfüllen muss, um Gerichte und Staatsanwaltschaften bundesweit zu vernetzen, ohne die richterliche Unabhängigkeit zu gefährden.
Im Zentrum des Beitrags steht die Frage, wer künftig Zugriff auf richterliche Dokumente erhält und wie sich dieser Zugriff rechtlich wie technisch begrenzen lässt. Prof. Kipker und Frau Jakobi zeigen anhand der sogenannten "hessischen Netzklage" sowie aktueller Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, etwa dem Palantir-Urteil, auf, welche Maßstäbe bereits bestehen und wie Bund und Länder sie beim Aufbau der Justizcloud zu einem gemeinsamen Standard zusammenführen können. Sie plädieren dafür, Kontrolle über die digitale Infrastruktur der Justiz von Anfang an rechtlich wie technisch abzusichern, unter anderem durch unabhängige Kontrollgremien, klare Grenzen für die Einbindung privater Cloudanbieter:innen und eine technische Umsetzung von Zugriffsbeschränkungen von Beginn an.
Inhaltliche Grundlage des Beitrags ist ein Vortrag von Prof. Kipker beim Treffen der IT-Kontrollgremien der Bundesländer am 22. September 2026 in Hamburg.
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