CII-Presseinfo 07/2026: Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker zu aktuellen Änderungsvorschlägen im Sicherheitsrecht

Anlässlich der umfänglichen Vorschläge zur Änderung des nationalen Sicherheitsrechts im Deutschen Bundestag hat Herr Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker, Forschungsdirektor am cyberintelligence.institute (CII) folgende Einordnung vorgenommen.

Im Vorfeld der geplanten Abstimmung im Deutschen Bundestag zur „Modernisierung des Polizeirechts“ am Freitag, den 10. Juli in 2. und 3. Lesung ordnet Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker, Forschungsdirektor am cyberintelligence.institute (CII) die geplanten Reformen ein:

„Die neuen Regelungen zur Telekommunikationsüberwachung sind der Einstieg in Chatkontrolle und Massenüberwachung. Die Vorschläge kommen einer verdachtsunabhängigen und anlassunabhängigen Kontrolle gleich, die auch den Schutz von Berufsgeheimnisträgern wie Anwälten und Ärzten beeinträchtigen kann. Der Sorge vor dem ‚gläsernen Bürger‘ wird Vorschub geleistet.“

„Die Vorschläge zum Einsatz von Drohnen in Gefahrensituationen sind grundsätzlich nachvollziehbar. Im Vorfeld sollte eine Aufklärung der Bevölkerung erfolgen, die Transparenz zum Einsatz erhöht und Vorbehalten entgegenwirkt.“

Bereits am 08. Juli hatte der Innenausschuss des Deutschen Bundestags erhebliche, weitergehende Änderungen im nationalen Sicherheitsrecht beraten; dazu Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker:

„Im Raum steht eine massive Ausweitung heimlicher Überwachungsbefugnisse, die tief in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingreift. Die neuen Befugnisse sehen vor, große Mengen an Fotos, Videos und Sprachnachrichten mit sozialen Netzwerken und Internetdaten strukturiert auszuwerten und biometrisch abzugleichen. Dies käme einer historischen Zäsur im Polizeirecht gleich. Kritisch sind auch die KI-gestützte Datenauswertung mithilfe polizeilicher Analyseplattformen zu bewerten sowie die avisierte Auslagerung polizeilicher Daten an private Unternehmen zu Trainingszwecken.“

„Die Befugnisse zu offensiven Gegenmaßnahmen des Bundeskriminalamts in der Cybersicherheit gegen inländische und ausländische IT-Systeme erfordern zunächst eine gründliche, technische Risikoabschätzung, um mögliche völkerrechtliche, technische und sicherheitspolitische Kollateralschäden bewerten zu können.“

„Die zusätzliche Verpflichtung für Betreiber kritischer Infrastrukturen, Echtzeit-Datenströme für staatliche Lagebilder bereitzustellen, ist grundsätzlich nachvollziehbar, aber unausgegoren. Nicht zuletzt schafft sie zusätzliche Schnittstellen, die von Angreifern ausgenutzt werden könnten.“

Zusätzlich hat das Bundesinnenministerium in dieser Woche einen Referentenentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechtes eingebracht, der eine erhebliche Erweiterungen der staatlichen Eingriffsbefugnisse von BND und Bundesverfassungsschutz vorsieht; dazu Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker:

„Der Kernvorschlag der BND-Reform, die IT-Sicherheitsbehörde BSI dazu zu verpflichten, Sicherheitsschwachstellen in Software zu sammeln, auszuwerten und diese an den Bundesnachrichtendienst weiterzuleiten, wird sich als Bärendienst erweisen, da sie die Cybersicherheit schwächen wird und das Grundverständnis der nationalen Sicherheitsarchitektur auf den Kopf stellt. Die Vorschläge zur veränderten Rechtskontrolle durch einen sogenannten Unabhängigen Kontrollrat, die damit auch nicht mehr dem Bundesdatenschutzbeauftragten unterliegen sollen, sind rechtsstaatlich fragwürdig und bedürfen deshalb einer juristischen Prüfung. Zumindest wird dieses Gremium aber mit echten Transparenz- und Berichts- sowie Wirkungsbefugnissen ausgestattet werden müssen, um den rechtsstaatlichen Anforderungen überhaupt gerecht zu werden.“

Es würde uns freuen, wenn Sie diese Statements für Ihre Berichterstattung verwenden möchten. Für weitergehende Fragen und zitierfähige Statements vermittle ich Ihnen gern ein Gespräch mit CII-Forschungsdirektor Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker und CII-Strategiedirektor Dr. Michael Littger, LL.M.oec.

Bitte kontaktieren Sie mich dazu – und für weitere Anliegen oder Bildmaterial – jederzeit gerne.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Teichmann

CII-Pressekontakt

Patrick Teichmann, Leiter Kommunikation

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