Gastbeitrag im Handelsblatt: Geheimschutz muss Teil der Nachrichtendienstreform werden
Kurz nach der Verhaftung des ehemaligen BND-Präsidenten im Oktober haben CII-Research Director Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker und CII-Strategiedirektor Dr. Michael Littger die Vorgänge in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt fachlich eingeordnet. Ihr Fokus liegt auf der Frage des Vertrauens, der wichtigsten Währung eines Nachrichtendienstes. Sie muss unter allen Umständen gewährleistet sein. Gerät das Vertrauen in Zweifel, verunsichert das Partner:innen, Bürger:innen und Mitarbeitende gleichermaßen, und die Weitergabe von Informationen wird zum Risiko. Auch wenn für den ehemaligen BND-Präsidenten die Unschuldsvermutung gilt, ist das Vertrauen bereits beschädigt.
Damit verliert auch das Ziel der aktuellen Nachrichtendienstreform, auf Augenhöhe mit internationalen Partnern zu agieren, mit jedem Vertrauensverlust an Wirkung. Aus Sicht von Prof. Kipker und Dr. Littger muss Geheimschutz deshalb Teil der Reformbestrebungen werden, um verlorenes Vertrauen wieder aufzubauen und dauerhaft zu bewahren.
Zehn Tage nach dem Gastbeitrag ergaben Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung, dass US-Geheimdienste ihre Zusammenarbeit mit dem BND derzeit überprüfen.
