Sachverständigen-Anhörung im Niedersächsischen Landtag: Polizeiarbeit mit US-Softwareanbieter Palantir?

Hannover 12.03.2026 - Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport hat das cyberintelligence institute zum Entschließungsantrag über Einführung der Palantir-Software in der niedersächsischen Polizei Stellung genommen:

• Die Polizei benötigt moderne, leistungsfähige Werkzeuge zur Datenanalyse, um der zunehmenden Komplexität der Bedrohungslage entgegenwirken zu können.
• Die Einführung der Palantir-Software ist allerdings aus Gründen der digitalen Souveränität, des Datenschutzes sowie der strategischen Ausrichtung der Sicherheitsarchitektur erheblich problematisch.
• Es ist eine Frage der politischen Priorisierung, den Weg des geringsten Widerstandes durch eine verfügbare US-Softwarelösung zugehen, oder die deutliche anspruchsvolle Option zum Aufbau eigener Fähigkeiten.
• Niedersachsen sollte sich auf Bundesebene dafür einsetzten, das Mittel für Lizenzgebühren zum Betrieb einer Palantir-Infrastruktur in die Entwicklung einer europäischen Souveränlösung investiert werden.

Unter Leitung der Vorsitzenden Abgeordneten Frau Doris Schröder-Kopf kamen zahlreiche weitere Stimmen zu Wort: Dennis Lehmkemper (LDS Niedersachsen), Christian-Tobias G. (Polizeigewerkschaft Niedersachsen), Manuel 'HonkHase' Atug sowie Vertreter des Unternehmens Palantir, Stefanie K. und Josef Korte u.a.